Wir fordern mehr Transparenz bei neuer Ortsentwicklung

In den kommenden Monaten soll in Leobersdorf ein neuer Flächenwidmungsplan beschlossen werden. Dabei geht es um neue Wohnbauflächen, Betriebsentwicklungen und mehrere größere Umwidmungen, die das Ortsbild und die Entwicklung unserer Gemeinde langfristig prägen werden.

Als Bürgerbewegung begrüßen wir eine positive Weiterentwicklung Leobersdorfs grundsätzlich. Wachstum, neue Wohnmöglichkeiten und wirtschaftliche Entwicklung können wichtige Chancen für unsere Gemeinde darstellen. Gleichzeitig sind wir im Zuge intensiver Recherchen auf zahlreiche offene Fragen gestoßen, die aus unserer Sicht vor einer Beschlussfassung beantwortet werden müssen. Besonders betroffen sind die Themen Verkehr, Transparenz, Hochwasserschutz und die wirtschaftlichen Hintergründe einzelner Entwicklungsprojekte.

Unser Ziel ist dabei ausdrücklich keine Vorverurteilung einzelner Personen oder Projekte. Vielmehr möchten wir nachvollziehbare Antworten auf zentrale Fragen der Ortsentwicklung erhalten und eine sachliche Diskussion fördern.

Verkehr: Wie viele zusätzliche Belastungen verträgt Leobersdorf?

Besonders kritisch sehen wir die Verkehrssituation rund um die B18 und die Anschlussstelle zur A2. Bereits heute stehen viele Menschen täglich im Stau. Gleichzeitig werden zahlreiche neue Wohnbauprojekte, zusätzliche Betriebsflächen und weitere Entwicklungen geplant. Allein in Leobersdorf und den Nachbargemeinden stehen hunderte neue Wohneinheiten sowie zusätzliche Betriebsansiedlungen im Raum.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum zentrale Verkehrsgutachten während der laufenden öffentlichen Auflage nicht für die Bevölkerung einsehbar sind. Zudem wurde kommuniziert, dass einzelne Gutachten noch mit Fachabteilungen des Landes abgestimmt werden und sich möglicherweise sogar ändern könnten. Gleichzeitig sollen bestehende Verkehrsgrenzwerte teilweise deutlich angehoben werden. Wir fragen uns daher, auf welcher fachlichen Grundlage die Öffentlichkeit derzeit Stellung nehmen soll und warum keine transparente Gesamtbetrachtung aller Verkehrsströme rund um den bereits stark belasteten Verkehrsknoten A2/B18 vorliegt.

Umwidmungen und private Entwicklungsinteressen

Neben den Verkehrsfragen werfen auch die wirtschaftlichen Hintergründe einzelner Projekte Fragen auf. In vorliegenden Unterlagen finden sich Vertragskonstruktionen, bei denen Nachzahlungen oder Gewinnbeteiligungen unmittelbar an eine spätere Umwidmung gekoppelt sind. Dadurch entstehen Wertsteigerungen, die erst durch politische Widmungsentscheidungen ermöglicht werden.

Ebenso stellt sich die Frage, warum sich Gewinnaufteilungen zwischen Grundstückseigentümern und Projektentwicklern teilweise exakt an Gemeindegrenzen unterscheiden und welche Gründe dafür ausschlaggebend sind. Darüber hinaus halten wir Transparenz darüber für wichtig, welche Projektgesellschaften hinter einzelnen Vorhaben stehen, welche wirtschaftlichen Interessen verfolgt werden und warum strategisch wichtige Entwicklungsflächen nicht durch die Gemeinde selbst entwickelt wurden.

Wiesengasse und Hochwasserschutz (siehe Foto anbei)

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft Flächen entlang der Triesting im Bereich Wiesengasse. Diese Grundstücke wurden ursprünglich für Hochwasserschutzmaßnahmen angekauft, Ende 2024 wieder an den ursprünglichen Eigentümer verkauft und sollen nun teilweise als Wohngebiet gewidmet werden. Gleichzeitig kam es auch beim Hochwasser 2024 trotz bestehender Schutzmaßnahmen zu Überschwemmungen entlang der Triesting.

Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Starkregenereignisse stellt sich für uns die grundsätzliche Frage, ob Leobersdorf künftig mehr Retentionsflächen für den Hochwasserschutz benötigt oder ob diese Flächen langfristig für andere Nutzungen vorgesehen werden sollen. Wir halten es für wichtig, dass die Bevölkerung nachvollziehen kann, welche Überlegungen hinter diesen Entscheidungen stehen und wie die langfristige Sicherheit der Gemeinde gewährleistet wird.

Zehn Fragen für mehr Transparenz

Aus all diesen Gründen haben wir einen Fragenkatalog mit zehn konkreten Fragen zur geplanten Ortsentwicklung ausgearbeitet und den Verantwortlichen übermittelt. Die Fragen betreffen die Themen Verkehr, Umwidmungen, Projektentwicklungen, Hochwasserschutz und die zugrunde liegenden Entscheidungsprozesse. Unser Ziel ist es, mehr Transparenz zu schaffen und eine fundierte öffentliche Diskussion zu ermöglichen.  

BLOCK 1 – VERKEHRSLAWINE

Warum fehlen die zentralen Verkehrsgutachten in der öffentlichen Auflage – obwohl die Bürger bereits Stellung nehmen sollen?

Die öffentliche Auflage läuft bereits, obwohl zentrale Verkehrsgutachten bislang nicht öffentlich vorliegen. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass Gutachten noch mit Fachabteilungen des Landes abgestimmt bzw. überprüft werden und sich möglicherweise noch ändern.

Wir fragen uns daher:
Auf welcher fachlichen Grundlage erfolgt die derzeitige öffentliche Auflage?

Warum gibt es keine transparente Gesamtbetrachtung aller Verkehrsströme rund um den Knoten A2/B18?

Parallel stehen zahlreiche Projekte im Raum:

• neue Wohnanlagen in und rund um Leobersdorf

• 220 Wohneinheiten (WE) hinter HOFER
• 300 WE bei Variotherm = Bauteil 1 (BT1),
• Ziegelofengasse
• Wiesengasse
• weitere innerörtliche Wohnbau-Projekte:
  • am Markplatz (ehem. Löffler & ehem. Apotheke
  • Mariazellergasse (ehem. Kolargründe)
• 100 WE Hirtenberg => 48 Neue Heimat PP Kulturheim, 30 Einfamilienhäuser & 24 WE auf Keimgründe

• zusätzliche Betriebsflächen (Sogip/KZ-Wiese, B18 Leo Ost)
• Erweiterungen/Besiedlung bestehender (Betriebs-)Projekte (ARED-Park, Sogip, Umfahrungsstraße)
• zusätzlicher Pendlerverkehr aus dem Triestingtal.

Wir fragen uns, warum es offenbar keine öffentlich nachvollziehbare Gesamtbetrachtung aller Projekte gemeinsam gibt – insbesondere für den bereits stark belasteten Bereich der A2-Anschlussstelle.

Warum werden bestehende Verkehrsgrenzwerte nachträglich massiv erhöht?

Im Bereich bestehender Betriebsflächen wurden in früheren Verfahren offenbar deutlich niedrigere Verkehrsgrenzwerte festgelegt. Im aktuellen Flächenwidmungsplan sollen diese nun teilweise deutlich erhöht werden. (von BVB 220 auf BVB 600 auf Sogip-Gründen [KZ-Wiese])

Wir fragen uns:
Warum reichen die ursprünglichen Werte plötzlich nicht mehr aus – und welche zusätzlichen Belastungen ergeben sich daraus künftig für Leobersdorf?

BLOCK 2 – BUSINESS CASES / LEO OST

Warum entwickelt die Gemeinde strategisch wichtige Flächen nicht selbst?

Die Gemeinde wusste laut vorliegenden Unterlagen bereits frühzeitig über Grundstücksteilungen und geplante Entwicklungen an der B18/Leo Ost Bescheid. Dennoch wurden die Flächenentwicklungen privaten Projektgesellschaften überlassen.

Wir stellen die Frage, warum potenzielle Wertsteigerungen vollständig privaten Akteuren zufallen.

Warum wird für das Projekt offenbar eine ungewöhnliche Widmungskategorie gewählt?

Offiziell wird die Umwidmung mit einer Standortsicherung begründet. Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum offenbar nicht die klassische Widmung als Betriebsgebiet gewählt wird, sondern eine komplexere Mischwidmung.

Wir fragen, ob dadurch größere Umwidmungsflächen ermöglicht werden sollen.

Warum enthalten Kaufverträge Gewinnklauseln, die direkt durch eine Umwidmung ausgelöst werden?

In vorliegenden Verträgen finden sich sogenannte „Mehrertrags-“ bzw. Nachzahlungsklauseln. Diese werden genau dann schlagend, wenn eine Umwidmung beschlossen wird.

Damit entsteht der Eindruck, dass politische Widmungsentscheidungen unmittelbar private Gewinnansprüche auslösen.

Wir halten es für wichtig, dass diese Mechanismen öffentlich erklärt werden.

Warum verändert sich die Gewinnaufteilung zwischen Eigentümer und Investor exakt an der Gemeindegrenze?

Laut vorliegenden Vertragsunterlagen unterscheiden sich Gewinnaufteilungen zwischen Projekten in verschiedenen Gemeinden deutlich.

Während andernorts (auf Schönauer Boden) offenbar eine 50:50-Aufteilung vorgesehen ist, soll in Leobersdorf ein deutlich höherer Anteil an Projektentwickler gehen.

Wir fragen uns, warum die Herbeiführung einer Widmung in Leobersdorf offenbar anders bewertet wird als in Nachbargemeinden.

Welche Rolle spielen Projektgesellschaften und personelle Überschneidungen bei der Entwicklung von Leo Ost?

Im Umfeld der geplanten Entwicklungen tauchen mehrere miteinander verbundene Projektgesellschaften und Beteiligungsstrukturen auf.

Wir halten Transparenz darüber für wichtig:

• wer welche Projekte entwickelt,
• welche wirtschaftlichen Interessen bestehen,
• und welche Rollen einzelne Akteure im Gesamtsystem spielen.

BLOCK 3 – WIESENGASSE / RETENTIONSFLÄCHEN

Warum werden ehemalige Retentionsflächen kurz nach dem Rückverkauf plötzlich als Bauland vorgesehen?

Flächen entlang der Triesting wurden bereits 2013 vom Triesting-Wasserverband für Hochwasserschutzmaßnahmen angekauft. Am 5.12.2024 wurden die gesamte Fläche unter dem Vorsitz des damaligen Verbandsobmanns und Bürgermeisters wieder an den ursprünglichen Eigentümer rückverkauft – und zwar zu einem nur geringfügig erhöhten Agrarpreis. Wenige Monate später sollen Teile dieser Grundstücke nun als Wohngebiet gewidmet werden – mit einer auf sieben Jahre befristeten Widmung, die bei Nichtbebauung wieder verfällt.

Besonders auffällig erscheint dabei: Laut örtlichem Entwicklungskonzept war der Bereich Listgasse/Wiesengasse bereits zuvor als möglicher Schwerpunkt der künftigen Siedlungsentwicklung vorgesehen.

Gerade diese zeitliche und inhaltliche Abfolge wirft für uns Fragen auf:

Warum wurden Flächen zunächst für Hochwasserschutz angekauft, später nahezu zum ursprünglichen Preis rückverkauft – und kurz darauf als mögliche Baulandreserve vorgesehen? Und warum erfolgte der Rückverkauf an Private, wenn für den Bereich bereits Entwicklungsperspektiven im Raum standen?

Warum soll trotz der Hochwasser-Erfahrungen 2024 zusätzlicher Retentionsraum verloren gehen?

Beim Hochwasser 2024 standen laut Beobachtungen trotz bestehender Schutzmaßnahmen weiterhin Flächen entlang der Triesting unter Wasser. Gleichzeitig stehen nun Umwidmungen ehemaliger Retentionsflächen im Raum.

Gerade in Zeiten zunehmender Starkregenereignisse stellt sich aus unserer Sicht eine grundsätzliche Frage:

Braucht Leobersdorf künftig mehr Platz für Wasser – oder weniger?

Oder anders gefragt: Sind ehemalige Retentionsflächen künftig wertvoller als Bauland – oder als Schutzraum für kommende Generationen?

UNSER ZENTRALES ANLIEGEN

Raumordnung prägt Verkehr, Lebensqualität, Hochwasserschutz und Infrastruktur für Jahrzehnte. Wir halten daher Transparenz, vollständige Gutachten und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen für unverzichtbar. Unser Ziel ist keine Verhinderung jeder Entwicklung, sondern eine nachvollziehbare, faire und langfristig tragfähige Ortsentwicklung.